• Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume

Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume

09.10.2020

Zweck

Der Kanton Solothurn hat ein Mietzinspaket aufgestellt, um Unternehmen unter die Arme greifen zu können, die aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ihr Geschäft schliessen mussten.

Verfahren

Gesuchsformular

Gesuche sind vom Mieter bzw. vom Pächter mit sämtlichen Beilagen als Scan an mietzins(at)awa.so.ch einzureichen. Es ist zwingend, das hier zur Verfügung gestellte Gesuchsformular zu verwenden. Darin sind auch die notwendigen Beilagen genannt. Gesuche können vom 1. August 2020 bis 31. Oktober 2020 eingereicht werden. Verspätete Gesuche werden nicht behandelt bzw. abgewiesen. 

Voraussetzungen für die Beitragsgewährung

Als Betrieb werden sowohl natürliche als auch juristische Personen verstanden, unabhängig ihrer Rechtsform, sofern sie privatrechtlich organisiert sind. Öffentlich-rechtlich organisierte Betriebe sind hingegen generell nicht anspruchsberechtigt. Beiträge sollen Betriebe erhalten, welche aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 schliessen mussten. Betriebe, welche von den Massnahmen des Bundes nur indirekt betroffenen waren – jene die zwar nicht schliessen mussten, jedoch aufgrund der vom Bund angeordneten Massnahmen faktisch kaum noch Kundschaft hatten – sind hingegen nicht anspruchsberechtig.
Es wird vorausgesetzt, dass der gesuchstellende Betrieb einen ungekündigten Miet- oder Pachtvertrag für Geschäftsräume im Kanton Solothurn abgeschlossen hat. Der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrages muss vor dem 1. März 2020 erfolgt sein, wobei es dabei nur um den Vertragsabschluss und nicht um den Beginn des Miet- bzw. Pachtverhältnisses geht.
Des Weiteren muss eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter bzw. dem Verpächter vorliegen, wonach dieser mindestens einen Drittel des monatlichen Miet- oder Pachtzinses erlässt. Den Parteien wird eine Standardvereinbarung zur Verfügung gestellt. Den Parteien steht es jedoch frei, auch eine andere, den Verordnungsbestimmungen entsprechende Vereinbarung einzureichen. 

Ebenfalls darf ein Betrieb per 1.März 2020 keine Betreibungen aufweisen, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist. Auch ein hängiges Konkursverfahren führt automatisch zur Verneinung der Anspruchsberechtigung.
Schlussendlich wird erwartet, dass die gesuchstellenden Betriebe mittels Selbstdeklaration auf dem Gesuchsformular bestätigen, dass sie nicht mit dem Vermieter verwandt, verschwägert oder durch faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind, keine Steuerausstände aufweisen, den Arbeitnehmerschutz einhalten, ihren Verpflichtungen bei den Sozialversicherungen nachgekommen sind und sich nicht in Liquidation befinden.

Gewährung von Beiträgen

Sofern ein gesuchstellender Betrieb die Voraussetzungen erfüllt, kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) einen Beitrag an den Miet- oder Pachtzins zusprechen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen besteht hingegen nicht.
Konkret beteiligt sich der Kanton für die Dauer der vom Bund angeordneten Schliessung der Geschäfte mit einem Drittel an der Geschäftsmiete, sofern sich der Vermieter ebenfalls mit einem Drittel beteiligt, sodass alle Beteiligten einen Drittel tragen.

Wiederöffnung des Betriebs am:

27. April 2020 - Anspruch auf 6 Wochen bzw. 1.5 Monatszinsen
11. Mai 2020 - Anspruch auf 8 Wochen bzw. 2 Monatszinsen
6. Juni 2020 - Anspruch auf 12 Wochen bzw. 3 Monatszinsen

Willigt der Vermieter bzw. der Verpächter beispielsweise nur ein Drittel von einer Miet- oder Pachtzinsreduktion von einem Monat ein, beläuft sich auch der Kantonsanteil auf einen Drittel eines Monatszinses. Des Weiteren wird die Beteiligung des Kantons dadurch begrenzt, dass pro Monat ein Drittel des Miet- und Pachtzinses übernommen wird, auch wenn die Vermieter- oder die Verpächterschaft beispielsweise 40 Prozent des Miet- oder Pachtzinses erlässt. Zudem wird die maximale Beteiligung des Kantons in jedem Fall auf insgesamt 5'000 Franken pro Betrieb festgelegt.

Entscheid über die Gewährung von Beiträgen

Die Bewilligung oder die Abweisung des Gesuchs erfolgt jeweils durch einfache Mitteilung an die Parteien. Wie bereits festgehalten, besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag und folglich auch kein Rechtsmittel gegen die Mitteilung. Die Beurteilung soll möglichst zeitnah zur Gesuchseinreichung stattfinden.

Auszahlung

Die Gesuche werden zeitnah nach der Einreichung beurteilt. Eine Auszahlung des zugesprochenen Beitrags an den Vermieter bzw. Verpächter erfolgt bis spätestens am 31.12.2020.

Das Gesuch ist mit sämtlichen Unterlagen bis spätestens 31. Oktober 2020 vollständig ausgefüllt, datiert und unterschrieben an mietzins(at)awa.so.ch einzureichen.

Unvollständige oder verspätete Gesuche können ohne weitere Begründung abgelehnt werden.

Fragen können nur schriftlich an mietzins(at)awa.so.ch gestellt werden.