• Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative

Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative

11.01.2019 NR Hans Egloff, HEV-Schweiz-Präsident

Politik – Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Der HEV Schweiz lehnt die Initiative klar ab. Das revidierte Raumplanungsgesetz erfüllt die Forderungen der Initianten bereits.

Im Jahr 2016 haben die Jungen Grünen die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» eingereicht. Unterstützung erhält die Zersiedelungsinitiative unter anderem von den Grünen und den Juso. Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten sowie solche für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen. Neue Ställe für die Pouletmast oder auch touristische Bauten wie Restaurants wären damit nicht mehr möglich.

Forderungen bereits erfüllt

Seit 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft: Es erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Dem Siedlungsbereich wurde somit ein enges Korsett verpasst, und das Kulturland wurde besser geschützt. Die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung (RPG 1) stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. Auch in jenen Kantonen, die bereits über angepasste Richtpläne verfügen, geht die Arbeit noch weiter: Nun ist es an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtplänen umzusetzen. Dabei geht es darum, in den Gesetzen und Nutzungsplänen die geforderte Konzentrierung der Besiedelung nach innen zu realisieren. Die Auswirkungen der Raumplanungsrevision müssen daher erst abgewartet werden.

Konstante Bauzonen und mehr Einwohner

Das genügt den Initianten aber nicht: Sie glauben nicht, dass das bestehende Gesetz ausreicht, um die Zersiedelung einzudämmen. Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt jedoch, dass die Bauzonen seit 2012 gleich geblieben sind und die Bevölkerung gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist.

Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch. Der Bund rechnet mit 10 Millionen Einwohnern bis im Jahr 2045. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich innerhalb der heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. Dies würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. In Zukunft würde es beispielsweise schwierig, neue Firmen anzusiedeln.

Aus der Traum vom Einfamilienhaus

Ein Einfrieren der Bauzonen auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper würde. Vor allem auf dem Land, wo die Landpreise jetzt noch moderater sind als in der Stadt, käme es zu einem Preisanstieg, der sich direkt auf die Wohnkosten auswirken würde: sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer. In Zukunft würde der Bau von Einfamilienhäusern noch weiter zurückgehen, als dies bisher schon der Fall ist. Der Traum vom Eigenheim wäre für junge Familien definitiv geplatzt. Auch bestehende Quartiere könnten unter Druck geraten, da man auf den verbleibenden Flächen die Verdichtung noch stärker forcieren müsste. 

Bevormundung der Gemeinden und Kantone

Die Initiative hebelt für Gemeinden und Kantone sämtliche Planungsmöglichkeiten aus. Die Raumplanung würde bis auf den letzten Quadratzentimeter zentralistisch von Bundesbern aus befohlen. Die Initiative würde ausserdem zu einer einseitigen Bevorteilung oder Benachteiligung verschiedener Kantone führen. Grossflächige Kantone wären im Vorteil. Jene Kantone, die in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, würden ebenso bevorteilt. Jene Kantone, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben und haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, würden dagegen benachteiligt.

Breite Gegnerschaft

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Während SVP, FDP und CVP die Zersiedelungsinitiative deutlich ablehnen, zeigte sich während der Debatte im Nationalrat, dass die Zersiedelungsinitiative auch in der SP umstritten ist: Die Hälfte der SP-Nationalräte enthielt sich der Stimme. Eine breite Allianz von Verbänden lehnt die Initiative ebenfalls ab.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4 – 7

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.


NR Hans Egloff, HEV-Schweiz-Präsident

NR Hans Egloff setzt sich als Präsident des HEV Schweiz dafür ein, dass die Zersiedelungsinitiative abgelehnt wird.