• Paukenschlag für den Betreibungsregisterauszug

Paukenschlag für den Betreibungsregisterauszug

19.07.2019 NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Einen grossen Dank möchte ich meinen beiden Parteikollegen aussprechen: Nationalrat Erich Hess und Nationalrat Mauro Tuena haben sich in der Sommersession für die Immobilieneigentümer, insbesondere für die Vermieter, stark gemacht.

Mit ihrem Antrag und ihren Worten überzeugten sie den Nationalrat vom Handlungsbedarf bei den Betreibungsregisterauszügen. Doch von vorne: Die im Frühjahr 2016 von Nationalrat Hess eingereichte parlamentarische Initiative «Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister » fordert, dass zukünftig mit einer Anfrage über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine Auskunft gegeben wird. Das soll möglich gemacht werden durch die Vernetzung der bestehenden Register der Kantone.

Mangelhafte Sicherheit im heutigen Recht

Heute sieht das noch ganz anders aus – der heutige Betreibungsregisterauszug gibt nur Auskunft über die Betreibungen in einem Betreibungskreis. Zieht eine Person um und wechselt dabei den Betreibungskreis, werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen. Im neuen Betreibungskreis winkt also ein blütenreiner Betreibungsregisterauszug, der die mangelnde Bonität nicht offensichtlich aufzeigt. Gerade für Vermieter stellt das ein grosses Risiko dar. Denn oftmals ist der Betreibungsregisterauszug die einzige Möglichkeit, Auskunft über die Bonität eines potenziellen Mieters zu erhalten. Das heutige Recht öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, die Leidtragenden sind die Vermieter. Denn tritt der Fall der Zahlungsunfähigkeit ein, steht dem Vermieter nicht nur ein Kündigungs- und allenfalls ein Ausweisungsverfahren bevor, sondern oftmals hat er die Mietausfälle letztlich selbst zu tragen. Heute wird Vermietern empfohlen, zusätzlich Auskünfte darüber einzuholen, wie lange der potenzielle Mieter im entsprechenden Betreibungskreis gewohnt hat (z. B. durch eine Wohnsitzbestätigung). Ist die Dauer nur kurz, ist es angeraten, auch einen Nachweis aus dem vorherigen Betreibungskreis einzuholen: ein aufwendiger Prozess. Das muss nicht sein!

Klares Zeichen des Nationalrats

Ich unterstütze die Vernetzung der Betreibungsregister, denn nur so wird der Betreibungsregisterauszug, dem im Geschäftsverkehr und insbesondere bei der Vermietung eine wichtige Rolle zukommt, die erforderliche Aussagekraft erhalten und Sicherheit bieten können. Umso mehr begrüsse ich den Entscheid des Nationalrats. Dies insbesondere, weil hier ein klares Zeichen gesetzt wird – die beiden Rechtskommissionen hatten das Anliegen vorgängig nämlich abgelehnt.